Nebenjobs und Sozialversicherungspflicht

Vorsicht bei Nebentätigkeiten! Insbesondere für privat versicherte Promovierende!

In einem konkreten Fall hat ein Promovierender mit Promotionsstipendium der Leuphana mehrere WHK-Verträge an der Universität angenommen.

In der Regel lag das Arbeitsentgeld im Bereich einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV), da es 400 EUR (seit 01.01.2013 450 EUR) monatlich nicht überschritten hat. In zwei Monaten des Jahres wurde diese Grenze jedoch überschritten. Insgesamt lag der Gesamtzuverdient in diesem Jahr unterhalb von 4800 EUR.

Folgende Punkte wurden dem Promovierenden zum Verhängnis und es hat sich eine Sozialversicherungspflicht ergeben:

Ein Promovierender hat keinen Studentenstatus und darf somit auch nicht sozialversicherungsfrei bis zu 20 Std./Wo. arbeiten. Begründung: Das Promotionsstudium ist kein ordentliches Studium im Sinne des SGB V. (Quelle: Durchführungsanweisung DA-SV-27-SGB-3-2010, Seite 21 f.)

§ 8 SGB IV Abs. 2 besagt "Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn (...) die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt." Im konkreten Fall wurde die 400 EUR-Grenze zwar nur in 2 Monaten überschritten, allerdings ist bei Promovierenden immer eine berufsmäßige Beschäftigung anzunehmen.

Auch folgendes Zitat hilft dem Promovierenden nicht: "Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen." (Quelle: AOK). Begründung: Da Promovierende bereits einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss besitzen, wird immer eine berufsmäßige Beschäftigung angenommen, auch wenn es sich um eine gelegentliche Tätigkeit handelt. (Quelle: Aussage einer Mitarbeiterin der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, Beleg fehlt noch)

 

Folgen:

In diesem Fall ist der Promovierende freiwillig privat krankenversichert. Er muss sich nun für die beiden Monate rückwirkend gesetzlich krankenversichern. Eine Beitragsrückerstattung der PKV ist reine Kulanz, weil die Meldefrist (3 Monate) bereits verstrichen war, als der Arbeitgeber den Promovierenden über die Sozialversicherungspflicht in Kenntnis gesetzt hat. Auf den bezahlten und ggf. eingereichten Arztrechnungen über behandlungen aus diesen Monaten bleibt der Promovierende in jedem Falle sitzen und er muss zusätzlich die Beiträge an die GKV nachzahlen.

Unabhängig von der Krankenversicherung muss der Promovierende nun außerdem die Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung nachzahlen.