FGV Promotion und FGV Politikwissenschaften berufen studentische Vollversammlung aus Anlass der aktuellen Diskussion um den Libeskind-Bau ein

Auf Antrag des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Leuphana Universität Lüneburg, nahm am 03.07.2013 das Präsidium der Universität zum aktuellen Stand der Planung und Finanzierung des auf einem Entwurf von Daniel Libeskind beruhenden Baus eines neuen Zentralgebäudes der Hochschule Stellung. Da diese Informationsveranstaltung keine Möglichkeit zum vertieften Austausch vorsah, hatten die Fachgruppenvertretungen (FGV) Promotion und Politikwissenschaften für denselben Tag eine studentische Vollversammlung einberufen, die diesen Austausch außerhalb der gewählten Gremien ermöglichen und zudem ein Meinungsbild der Studierendenschaft herbeiführen sollte.

Nach der Begrüßung durch Jan-Henrik Wilhelm von der FGV Politikwissenschaften und Andreas Eylert-Schwarz von der FGV Promotion wurde zunächst über die Berechtigung zur Teilnahme an der Vollversammlung abgestimmt: Entschieden wurde, dass auch Personen, die nicht als Studierende an der Leuphana Universität Lüneburg immatrikuliert an der Vollversammlung teilnehmen durften. Im Anschluss daran wurde Andreas Eylert-Schwarz einstimmig als Redeleitung für die Vollversammlung gewählt. Ebenso wurde die untenstehende Tagesordnung ohne Änderungen beschlossen, die zusammen mit einem Beschlussvorschlag bereits in der Einladung zur Vollversammlung enthalten war:

Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch die beantragenden FGVen
  2. Bestimmung der Redeleitung / Wahl
  3. Bestimmung der Tagesordnung
  4. Inputs/Stellungnahmen mit verschiedenen Rednern
  5. Fragen / Diskussion
  6. Abstimmung über einen Antrag mit dem sich das StuPa beschäftigen soll

Als Einstieg für die Stellungnahmen fasste Andreas Eylert-Schwarz die wesentlichen Aspekte der zuvor stattgefundenen Infoveranstaltung des Präsidiums bzgl. des Zentralgebäudes kurz zusammen. Für die folgenden Stellungnahmen waren im Vorfeld die im StuPa vertretenen Listen angefragt worden. Dieser Anfrage waren Michèl Pauly von „Die Linke.SDS“, Lena und Johannes (Nachnamen nicht bekannt) von „QuattroFak“ sowie Martin Püschel und Oliver Engelken von der Liste „Leuphana gemeinsam gestalten“ nachgekommen. Eine kurze Zusammenfassung der jeweiligen Stellungnahmen ist weiter unten zu finden. Es fehlten die Listen: „Grüner und fahrradfreundlicher Campus“ und „WiFak – Wirtschaftsfakultät“ für einen Vortrag.

In einer anschließenden offenen Diskussion konnten Fragen beantwortet werden. Gleich zu Beginn kam aus dem Plenum die Frage nach der Verbindlichkeit bzw. Relevanz der studentischen Vollversammlung und eines Beschlussvorschlags. Der Redeleiter beantwortete diese Frage damit, dass ein Beschluss der studentischen Vollversammlung einen symbolischen Charakter habe, mit dem sich das StuPa beschäftigen müsse. Ein Mitglied des StuPas erklärte außerdem, dass ein Beschluss der Vollversammlung sehr wohl von Öffentlichkeit, Presse und im Ministerium wahrgenommen werde, denn immerhin stellen die Studierenden die größte Statusgruppe an der Leuphana dar. Jedoch entfalte ein Beschluss keine rechtliche Bindungswirkung.

Weiterhin wurde nach der Möglichkeit gefragt, inwieweit es möglich sei nachzuvollziehen, ob Gelder, die eigentlich für Forschung und Lehre vorgesehen seien, doch in die Finanzierung des Zentralgebäudes fließen. Darüber hinaus wurde der Aspekt einer möglichen Rufschädigung des Präsidiums und der gesamten Universität thematisiert und schließlich auch in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Als Letztes erfolgte ein Aufruf zur Schaffung von Transparenz bei der Mittelverwendung innerhalb der Universität.

Im letzten Teil der Vollversammlung wurde mit Zweidrittelmehrheit folgende Stellungnahme der Studierendenschaft verabschiedet:

Die Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg beobachtet die finanziellen Entwicklungen zum im Bau befindlichen Zentralgebäude der Leuphana Universität und die öffentliche Berichterstattung darüber mit Sorge. Es muss sichergestellt werden, dass keinerlei Mittel, die auch für Forschung und Lehre oder deren Verbesserung verwendet werden bzw. werden könnten (dazu gehören auch Studiengebühren und Mittel, die durch nicht besetzte Stellen direkt oder indirekt erwirtschaftet wurden) in die Finanzierung des neuen Zentralgebäudes einfließen. Dies gilt auch für Baukostensteigerungen.

Die Studierendenschaft begrüßt grundsätzlich die Schaffung weiterer Räumlichkeiten und die Errichtung eines Zentralgebäudes. Dabei sind die finanziellen Möglichkeiten und das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Studierendenschaft fordert daher alle studentischen Vertreter*innen auf, das Projekt kritisch zu begleiten.

Die Universitätsleitung wird aufgefordert alles zu unternehmen, damit weiterer Schaden für die Universität verhindert und die Qualität von Forschung und Lehre erhalten und stetig verbessert wird. Sollten sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Teile des Präsidiums bestätigen, muss auch offen über personelle Konsequenzen diskutiert werden.

 

In einer anschließenden Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) wurde diese Erklärung übernommen und ebenfalls beschlossen. Sie ist damit eine offizielle Verlautbarung der Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg.

Die Zahl der Teilnehmer_innen änderte sich im Laufe der Vollversammlung stetig. Jedoch waren die ganze Zeit über mindestens 79 Studierende anwesend.

 

Stellungnahme „Die Linke.SDS“:

Der Vertreter von „Die Linke.SDS“ verwies auf den StuPa-Beschluss bzgl. des Zentralgebäudes aus der 6. Sitzung am 05.06.2013 (nachzulesen auf www.stupa-lueneburg.de).

Er kritisierte die während der Informationsveranstaltung des Präsidiums vorgestellten Baukostensteigerungen mit Verweis auf Aussagen Vizepräsidents Holm Keller, nach denen es keine Kostensteigerungen geben solle, aufgrund von abgeschlossen Verträgen. Des Weiteren verwies er auf Aussagen, dass Erlöse aus dem Verkauf des Neubaus vom Standort Volgershall zur Finanzierung beitragen sollten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei kein Verkauf sondern eine Vermietung erfolgt. Er zweifle den problemlosen Verkauf des Gebäudes an, wie er durch Herrn Keller auf der heutigen Infoveranstaltung angesprochen wurde. Neben den bereits vorgestellten Mehrkosten sprach er mögliche Zahlungen wegen Nutzungsausfällen an finanzielle Förderer an.

In seiner Funktion als Ratsherr machte er deutlich, dass die finanziellen Mittel der Stadt und des Landkreises nicht erhöht würden und zudem 2015 auch die Förderung durch das EU-Programm EFRE aufgrund des Auslaufens des Programms nicht weitergeführt werde. Daher sei eine Übernahme von Kostensteigerungen durch die großen Projektpartner nicht zu erwarten.

 

Stellungnahme „QuattroFak“:

Die Vertreter_innen der Liste „QuattroFak“ zeigten sich besorgt wegen des Audimax. Sie bezogen sich auf die Nachfinanzierungen und den Bericht der EU-Behörde OLAF. Es wurde auf eine LZ-Analyse verwiesen, in dem Ausschnitte aus diesem Bericht den Entgegnungen der Universität gegenübergestellt wurden.

Weiterhin warfen sie dem Senat und dem Stiftungsrat, die als Kontrollgremien fungieren sollten, eine unkritische Haltung gegenüber dem Präsidium vor. Die Finanzierung sei fehlerhaft (gewesen), da es nach Aussagen Kellers keine Finanzierungslücke geben werde.Des Weiteren führten sie aus, dass das Präsidium Kritik ignoriere bzw. uminterpretiere.Daran schloss sich die Bekundung eines Vertrauensverlusts von Vizepräsident Holm Keller an. Beendet wurde die Stellungnahme mit einer Forderung nach Aufklärung an das Präsidium.

 

Stellungnahme „Leuphana gemeinsam gestalten“:

Die Vertreter der Liste „Leuphana gemeinsam gestalten“ forderten keine Vorverurteilung Holm Kellers in der aktuellen Debatte. Sie machten deutlich, dass die Finanzierung zu jedem Zeitpunkt gesichert sei, da die jetzigen Mehrkosten nicht hätten einkalkuliert werden können. Sie seien durch Verzögerungen seitens eines Statikers zustande gekommen sowie durch Mehrkosten aufgrund des Baukostenindexes, der bei Genehmigungsverfahren in Niedersachsen nicht in das Budget eingeplant werden dürfe. Zudem verwiesen sie auf ein im Rahmen der vorausgegangenen Infoveranstaltung verteiltes Positionspapier, das auch auf der Webseite von „Leuphana gemeinsam gestalten“ abzurufen sei.

 

Quellen:
Protokoll der Vollversammlung (protokolliert durch Jan-Henrik Wilhelm)
Pressemitteilung über die Vollversammlung (verfasst von Andreas Eylert-Schwarz)
http://www2.leuphana.de/univativ/studentische-vollversammlung-zum-zentralgebaude/
http://www2.leuphana.de/univativ/beschluss-des-stupa-zum-zentralgebaude/

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